Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Schlechte Nachrichten für alle, die keine Gen-Pollen im Essen haben wollen: Für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wurde eine zweifelhafte Personalentscheidung getroffen

Anfang 2017: Testbiotech fordert , dass die EFSA sich zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit insbesondere vor einer Einflussnahme durch die Agrar- und Lebensmittelindustrie schützen sollte. Die Behörde soll hier Partei für den Schutz der Allgemeininteressen ergreifen und sich klar zu ihren Schutzzielen bekennen. Hier die EFSA Kritik

Der folgende Text ist nicht aktuell, zeigt aber, wie durch Personalentscheidungen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden

Deutlicher Interessenkonflikt

Als Mitglied für den Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wurde am 7. Mai 2014 Beate Kettlitz ernannt. Dies bestätigte ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Seit 2005 hat Kettlitz als Direktorin der Abteilung für Lebensmittelgesetzgebung und Forschung bei der Lobbyorganisation „Food Drink Europe“ gearbeitet. Dieser Verband vertritt die Interessen von Nestlé, Coca-Cola, Cargill, Pepsico und anderen. Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling kommentiert: „Das sind Unternehmen, die zum Beispiel in den USA Millionen Dollar investiert haben, um eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln zu verhindern“.

Nach eigenen Aussagen will Kettlitz ihren Job bei Food Drink nicht aufgeben. Auch andere neue Mitglieder des Verwaltungsrats weisen durch ihre berufliche Herkunft eine enge Verbindung zur Agro-Industrie auf. Zum Beispiel Jan Mousing, der sich erneut für den Verwaltungsrat bewirbt. Er ist Geschäftsführer des Danish Knowledge Centre for Agriculture, einer privaten Firma, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt.

Wie objektiv ist die EFSA?

Die EFSA war bereits mehrfach wegen möglicher Interessenkonflikte leitender Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. 2011 kritisierten Nicht-Regierungsorganisationen die Berufung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Matthias Horst, in den Verwaltungsrat. Im März 2012 wehrte sich das Europaparlament erfolgreich gegen die Berufung der ehemaligen Beraterin des US-Saatgutkonzerns Monsanto, Mella Frewen, in das Gremium. Frewen hatte sich Umweltschutzorganisationen zufolge als Monsanto-Lobbyistin in Brüssel für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Der US-Konzern hat die gentechnisch veränderte Maissorte Mon-810 entwickelt, die von der EU zugelassen wurde. Wie sich die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates de facto gestaltet, wird nach Angabe des EFSA Pressesprechers am 16. Juni entschieden.

Außerdem in der Kritik

Auch Piet Vanthemsche, der sich ebenfalls erneut bewirbt, ist in führender Position beim Europäischen Bauernverband COPA und bei einem Agro-Investmentfonds tätig (MRBB Holding). Dieser Fonds hält auch Anteile an Konzernen, die gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen. Das Verwaltungsratsmitglied Milan Kovac vom slowakischen Ministerium für Landwirtschaft wird als Person ohne Lobby-Hintergrund gehandelt. Doch er war bis 2011 Mitglied des Verwaltungsrats von ILSI (International Life Sciences Institute) Europe. ILSI wird u. a. von der Agro-Industrie finanziert und dient als ein entscheidendes Instrument für die Einflussnahme der Industrie auf die EFSA.

Hintergrundinformationen von TestBioTech aus München

Über die Zusammensetzung des EFSA Verwaltungsrate stimmen die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) ab. Die Behörde mit Sitz im italienischen Parma ist für alle Bereiche der Lebensmittelsicherheit zuständig, darunter Gentechnik, Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe. Der Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Behörde, das unter anderem über die Unabhängigkeit der EFSA wachen soll. Die EFSA Verordnung 178/2002 verlangt, dass vier der 14 Mitglieder des Verwaltungsrats „aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten“, kommen sollen.

Undurchsichtiges Verfahren

Martin Pigeon von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) erklärt: „Es ist bedauerlich, dass eine Handvoll EU-Abgeordneter über eine so wichtige Frage in einer nicht-öffentlichen Sitzung in Namen des Europäischen Parlaments entscheiden darf. Gerade erst hat dasselbe Parlament mit großer Mehrheit erklärt, dass es gegen eine Schwächung der Unabhängigkeit der EFSA ist. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedsländer der EU auf, die Unabhängigkeit der EFSA zu verteidigen und und eine Unterwanderung der Lebensmittelbehörde durch die Industrie zu verhindern.“

Und hier die Links:

Liste der Kandidaten für den EFSA Verwaltungsrat

Facebook-Seite von Corporate Europe Observatory

Die Meldung von TestBioTech vom 5. Mai

In diesem offenen Brief vom Juni 2016 skizziert die Organisation Testbiotech die Situation: PM_Ein offener Brief an EFSA

 

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